+++ 07:51 Schwesig trifft in Kiew ein - "Ukraine muss gewinnen" +++ (2024)

Als erste Bundesratspräsidentin besucht Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig die Ukraine. Die SPD-Politikerin kommt mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische Gespräche führen will. "Es ist ein Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine", sagte sie auf dem Weg. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und es darf überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt." Das Bekenntnis geht nicht allen Politikern leicht über die Lippen. Kanzler Olaf Scholz sagt stattdessen stets, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren.

+++ 07:36 Nowooleksandriwka offenbar weiter heftig umkämpft +++
Nach Berichten über die Einnahme des Dorfes Nowooleksandriwka in der Region Donezk betonen ukrainische Quellen, die russischen Truppen hätten den Ort nicht vollständig besetzt. Die ukrainische Armee meldet schwere Kämpfe vor Ort.

+++ 06:52 Militärblogger: Russische Einheit hält eigene Verwundete gefangen +++
Ein russischer Militärblogger berichtet, dass Kommandeure verschiedener Einheiten der sogenannten Volksrepublik Donezk ihre verwundeten Untergebenen schwer misshandeln. Eine Brigade soll ihre Verwundeten unter haftähnlichen Bedingungen in der Stadt Donezk festhalten, statt sie behandeln zu lassen, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) den Blogger zitiert.

+++ 06:21 Dritter Freiwilliger aus Estland stirbt an der Front +++
Ein Freiwilliger aus Estland, der in der ukrainischen Armee diente, ist bei einem Gefecht in der Region Luhansk gestorben. Das berichtet Kyiv Independent unter Berufung auf die estnische Zeitung "Postimees". Martin Jaager, ein 42-jähriger Berufssoldat, wurde demnach am Samstag getötet und ist damit der dritte Este, der bei der Verteidigung der Ukraine starb. Nachdem er in Estland einer Eliteeinheit angehört hatte, schloss er sich vor über einem Jahr der ukrainischen Armee an.

+++ 05:44 EU-Außenministertreffen: Druck auf Ungarn steigt +++
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am heutigen Montag in Luxemburg über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant ist eine Debatte mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba, der per Video zugeschaltet wird. Dabei dürfte der Druck auf Ungarn steigen, seine Blockade von Militärhilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aufzugeben. Beim Außenrat Ende Mai hatte es dazu einen hitzigen Streit gegeben.

+++ 04:45 Moskau macht USA für Angriff auf Krim verantwortlich +++
Nach einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim beschuldigt Moskau die USA. "Die Verantwortung für den vorsätzlichen Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung von Sewastopol tragen in erster Linie Washington, das diese Waffen an die Ukraine geliefert hat, und das Kiewer Regime, von dessen Territorium aus dieser Angriff erfolgte", heißt es aus dem Ministerium. US-Spezialisten hätten die Flugkoordinaten der Raketen aufgrund von Informationen von US-Spionagesatelliten bestimmt, was bedeute, dass die Regierung in Washington direkt verantwortlich sei. Vier Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet und 151 weitere verletzt worden, teilt das Verteidigungsministerium mit.

+++ 03:42 "Völlig inakzeptabel": IAEA verurteilt Angriffe um AKW Saporischschja +++
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA fordert ein sofortiges Ende der Angriffe auf die ukrainische Stadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja. "Wer auch immer dahintersteckt, muss damit aufhören. Drohnenangriffe auf das Kraftwerk und seine Umgebung werden immer häufiger", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi. "Das ist völlig inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den einstimmig verabschiedeten Sicherheitsgrundsätzen und konkreten Prinzipien." In der vergangenen Woche hatten Drohnenangriffe zwei Umspannwerke getroffen. Die Stromversorgung der Anwohner war zeitweise unterbrochen. Laut Grossi hatten die Vorfälle jedoch keine Auswirkungen auf den Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja.

+++ 02:45 Stoltenberg will mit Macron in Paris über weitere Ukraine-Hilfen sprechen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Montag zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gehen. Macron kündigte Anfang des Monats an, ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden zu wollen.

+++ 01:43 Orban für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine +++
Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft spricht sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aus. Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagt Orban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse jetzt aber darum gehen, "das Töten an der Front zu stoppen". Orban sagt, die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.

+++ 00:53 Ukraine greift erneut die Krim an +++
Die Ukraine greift in der Nacht erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen an. In der Hafenstadt Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform in der Nacht. Auch die Behörden der Hafenstadt Sewastopol geben - im Gegensatz zu den Angriffen am Tag - Luftalarm. Die Folgen der Angriffe sind unklar. Mehrere Medien veröffentlichen Videos und Bilder von Bränden. Berichte über angeblich getroffene militärische Anlagen werden allerdings bislang weder von der ukrainischen noch von der russischen Seiten bestätigt.

+++ 23:49 Selenskyj fordert Erlaubnis für Angriffe tief im russischen Gebiet +++
Angesichts des fortgesetzten Beschusses der Großstadt Charkiw fordert der ukrainische Präsident Selenskyj vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein. "Die russische Luftwaffe muss vernichtet werden, da wo sie ist und mit allen nur möglichen Mitteln, die effektiv sind", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew arbeite mit seinen westlichen Partnern an einer entsprechenden Entscheidung.

+++ 22:49 Prien zu Sozialleistungen für Flüchtlinge: "Bundesregierung versagt" +++

Nach einem Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge verweist die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auf die Ursache der Flucht. "Ukrainer fliehen vor Putins Terror und Putins Krieg. Selbstverständlich genießen sie unseren Schutz und unsere Gastfreundschaft", schreibt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin auf der Plattform X. "Die allermeisten aus der Ukraine geflüchteten Menschen wollen bei uns schnell Fuß fassen, arbeiten und sich auf den Wiederaufbau ihrer Heimat vorbereiten. Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern", betont Prien. Sie wirft zugleich der Bundesregierung vor, hierbei zu versagen.

+++ 22:17 EU-Kommission warnt vor Einflussnahme Russlands auf Bundestagswahl 2025 +++
Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr warnt EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands. "Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung", sagt die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie der "Süddeutschen Zeitung". "Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist - auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs." Es könne als Methode kopiert werden. Die EU hatte Voice of Europe und drei weiteren russischen Medienorganisationen im Mai eine Ausstrahlung innerhalb der Europäischen Union verboten. Laut EU wurden alle von der russischen Regierung kontrolliert, und sie zielten auf Parteien in Europa ab, "vor allem während Wahlphasen". Voice of Europe mit Sitz in Prag steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

+++ 21:45 Ukrainischer Energieversorger kündigt landesweite Stromabschaltungen an +++
Angesichts der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine hat der staatliche Energieversorger weitere Stromabschaltungen für die nächsten Tage angekündigt. Das teilt Ukrenergo auf Telegram mit. Die Maßnahmen seien nötig, da der Energieverbrauch zu Beginn der Woche steige und das Stromnetz durch "die massiven russische Angriffe" geschwächt sei. Die Ukraine muss seit Mai wegen der beschädigten Energieinfrastruktur vorübergehende Strombeschränkungen verhängen. Für Montag seien zwischen 19 und 23 Uhr die größten Einschränkungen zu erwarten, kündigt Ukrenergo an.

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